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24. Juni 2021: SPD stellt Antrag für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Gemeinde Diekholzen

Um ein deutliches Zeichen und zugleich auch Ziel in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit für die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde Diekholzen festzulegen, hat die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Diekholzen nun einen Antrag für die nächste Verwaltungsausschuss und Ratssitzung eingereicht. Damit die Gemeinde Diekholzen zukünftig ihren Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für eine Nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen leistet und sich intensiver für eine nachhaltige Kommunalentwicklung vor Ort einsetzt.

Im gemeinsamen Antrag wird die Gemeindeverwaltung aufgefordert, erste Schritte für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz durchzuführen. So soll gemeinsam mit den Ratsgremien eine Bestandsaufnahme aller vorhandenen Themen und Maßnahmen der Gemeinde Diekholzen durch geführt werden, die in besonderem Zusammenhang mit globalen Nachhaltigkeits-strategien und Klimaschutz stehen.

Darüber hinaus müssen zukünftig Praxisbeispiele oder entsprechende Vorlagen zu den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen bei der Vorbereitung der Ratsbeschlüsse auf kommunaler Ebene berücksichtigt und umgesetzt werden.

Um das Bewusstsein für die angesprochenen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit in der Bevölkerung und auf lokaler Ebene zu schärfen, wird die Gemeindeverwaltung aufgefordert, zukünftig auch eigene Aktionen durchzuführen und Aktionen Dritter mit dem Ziel zu unterstützen, Informationen über die 17 Nachhaltigkeits-ziele (SDGs) in der Bevölkerung weiter zu verbreiten.

Als Zielvorgabe sieht der Beschlussvorschlag abschließend vor, dass sich die Gemeinde Diekholzen der Agenda 2030 der Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mit dem Titel „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ anschließt und die hierzu vom Deutschen Städtetag (DST) und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) erstellte Musterresolution beschließt.

Wie interessierten Ratsmitgliedern vor kurzem durch einen Video-Vortrag der Kommunalen Klimaagentur Niedersachsen (KEAN) sehr ausführlich dargestellt worden ist, sind bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen für die öffentliche Hand und aber auch für die privaten Haushalte sehr lukrative Förderungen zum Klimaschutz und dem Einsatz von regenerativen Energien aus über 70 Förderprogrammen möglich.

Mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz sowie den Beschluss der Bundesregierung die Klimaziele zu korrigieren und die Klimaneutralität um weitere 5 Jahre auf 2045 vorzuziehen, muss aus Sicht der SPD Diekholzen, Barienrode, Söhre und Egenstedt ab sofort in jeder Kommune und auch in der Gemeinde Diekholzen mehr getan werden, um die Klimaziele auch erreichen zu können.

Deutschland will 2045 schon klimaneutral wirtschaften, fünf Jahre früher als noch 2020 beschlossen worden war. Erstmals bereitet sich das Land systematisch auf die Zeit der Klimaneutralität ab 2045 vor. Der Beschluss der Bundesregierung zur Entschärfung der Klimakrise bedeutet faktisch eine Verdoppelung des Tempos beim Klimaschutz.

Aus den vorgetragenen Gründen sind die Gruppierungen im Rat der Gemeinde Diekholzen aus Sicht der SPD gut beraten, sich dem Antrag anzuschließen und sich aktiv für den Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Gemeinde einzusetzen.

Das Abstimmungsergebnis über den SPD Antrag in der Ratssitzung am 24. Juni 2021:

Einstimmig im Rat der Gemeinde Diekholzen beschlossen.

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